Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stefan Limbeck,
IH Richard Limbeck e.U.

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte bestehende und künftige Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Stefan Limbeck („Limbeck“) und ihren Kunden. Die AGB gelten daher insbesondere für jeden im Rahmen der Geschäftsbeziehung abgeschlossenen Vertrag, selbst wenn im Einzelfall die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart ist. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, die von beiden Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gelten vorrangig, sofern sie von Limbeck schriftlich bestätigt wurden.
Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solche in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.

Angebot, Vertragsabschluss
Alle Angebote von Limbeck sind freibleibend und unverbindlich und können von Limbeck vor Vertragsabschluss jederzeit nachträglich geändert, ergänzt oder widerrufen werden.
Der Vertragsabschluss setzt die schriftliche Auftragsbestätigung des Kundenauftrages durch Limbeck voraus. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware durch Limbeck gilt ebenfalls als Annahme des Kundenauftrages. Limbeck steht es frei, den Kundenauftrag anzunehmen oder abzulehnen.
Kundenanweisungen zur Auftragsabwicklung sind für Limbeck nur verbindlich, wenn diese von Limbeck schriftlich bestätigt werden.
Erklärungen von Mitarbeitern von Limbeck, die keine entsprechende Vollmacht schriftlich nachweisen, sind nicht rechtsverbindlich.
Werden an Limbeck Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 30-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

Preise, Aufwandersatz
Alle Leistungen von Limbeck sind entgeltlich. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die Preise gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von Limbeck.
Limbeck hat Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen und Auslagen. Verpackungs- und Versandspesen, Telefongebühren sowie alle sonstigen mit der Leistungserbringung verbundenen Aufwendungen und Auslagen von Limbeck werden gesondert gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste verrechnet. Aufwendungen und Auslagen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, trägt der Kunde nach Maßgabe des tatsächlichen Aufwandes.
Alle Preise und Aufwandersätze verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe sowie sonstiger Abgaben und Rechtsgebühren.
Limbeck ist auch nach Vertragsabschluss berechtigt, die Preise und Aufwandersätze jederzeit im zumutbaren Rahmen unter billiger Berücksichtigung aller für die Preisbemessung maßgebenden Umstände (insbesondere Änderungen der Marktlage und des Sach- und Personalaufwandes) zu ändern.

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarungen sind die Forderungen von Limbeck Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem von Limbeck genannten Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Limbeck berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen von 10 % über dem Basiszinssatz zu begehren.
Limbeck ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Abgaben, Gebühren, Einbringungskosten, Verzugszinsen und dann auf das offene Kapital angerechnet. Bestehend titulierte und nicht titulierte Forderungen, werden eingehende Zahlungen zuerst auf nicht titulierte Forderungen angerechnet.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Limbeck oder zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen berechtigt.
Alle von Limbeck gelieferten Waren und sonstigen Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Kundenforderungen Eigentum von Limbeck. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstigen Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Limbeck berechtigt.

Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Punkt Annahmeverzug) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist Limbeck zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
Für den Fall des Rücktrittes hat Limbeck bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Limbeck von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat Limbeck die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach der Wahl von Limbeck einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitutionen gebührenden Vergütungen ergeben.

Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen und befindet sich daher im Annahmeverzug, ist Limbeck nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei Limbeck einzulagern, wofür Limbeck eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist Limbeck berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Lieferfrist
Zur Leistungsausführung ist Limbeck erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Unternehmens von Limbeck.

Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw Lieferverpflichtungen gelten als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.

Gewährleistung
Der Kunde hat die Auftragsmäßigkeit der Leistungen von Limbeck bei Leistungserbringung bzw. Übergabe zu prüfen und allfällige Mängel gegenüber Limbeck unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen (Datum des Einlangens vorab per Telefax), schriftlich zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Rüge, gilt die Leistung als genehmigt. Hinsichtlich der genehmigten Leistung sind Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen.
Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Kunden nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern der Kunde hat Limbeck Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Übergabe.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind innerhalb der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend zu machen, soweit sie von Limbeck nicht schriftlich anerkannt werden.

Haftungsbeschränkungen
Limbeck haftet nur für krass, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden, Folgeschäden aller Art und Ansprüche Dritter ist auch bei krass grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch ein zumindest krass grobes Verschulden von Limbeck, sind vom Kunden zu beweisen.
Schadenersatzansprüche gegenüber Limbeck verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Limbeck haftet nur für eigene Inhalte ihrer Webseite. Soweit Limbeck mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist Limbeck für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Limbeck macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Limbeck Nachricht von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Limbeck den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Zurückbehaltung
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen der Firma Limbeck und ihren Kunden gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechtes und der Verweisungsnormen wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Unwirksamkeit oder Unbrauchbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt die Wirksamkeit oder die Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der undurchführbaren Bestimmung wird eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die wirtschaftlich der unwirksamen bzw undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, als vereinbart.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit der österreichischen inländischen Gerichtsbarkeit.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für den 1. Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht zuständig. Limbeck behält sich jedoch vor, Klage gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen.

Datenschutz, Adressenänderung, Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Limbeck automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden sowie zu Zwecken der Werbung und Marktforschung verwendet werden können.
Der Kunde ist verpflichtet, Limbeck Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
An Plänen, Skizzen oder sonstigen technischen Unterlagen ebenso wie Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen und dergleichen, die von Limbeck zur Verfügung gestellt werden, erhält der Kunde keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.